AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROADDRESS GMBH für Kundenbuchungen über einen MarketingPartner (Stand September 2008)
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PROADDRESS GMBH sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt.
2. Zahlungsbedingungen
   Die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Die Durchführung einer Dienstleistung kann erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis erfolgen. Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen sind für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung maßgeblich.
3. Lieferung
   Die Durchführung von Dienstleistungen findet erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis auf den Konten der PROADDRESS GMBH statt.
4. Vertragsschluss
   Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Bestätigung des Auftrags. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich. PROADDRESS speichert zum Nachweis der Identität des Auftraggebers eine Kopie eines Ausweisdokumentes des Auftraggebers. Der Auftraggeber erlaubt PROADDRESS ihn per E-Mail oder SMS, auch mit Inhalten Dritter zu informieren. PROADDRESS unterrichtet den Auftraggeber hiermit über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Auftraggebers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, wird der Auftraggeber zu Beginn dieses Verfahrens unterrichtet. Der Inhalt der Unterrichtung ist für den Auftraggeber jederzeit abrufbar. Der Auftraggeber hat seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt, die Einwilligung wird protokolliert, der Auftraggeber kann den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. PROADDRESS stellt durch technische und organisatorische Vorkehrungen jederzeit sicher, dass der Auftraggeber die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann und die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder gesperrt werden. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
5. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
   Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
6. Adressenlieferung bzw. -versand, Retouren
   Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien kann die PROADDRESS GMBH wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften richtig bzw. aktuell sind. PROADDRESS GMBH kann nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet die PROADDRESS GMBH in der Regel 5-10 % mehr E-Mails bzw. SMS als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.
7. Adressennutzung
   Die Adressen werden zur einmaligen Nutzung angemietet. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Käufers bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz , sie dürfen daher nur in dem mit der PROADDRESS GMBH vereinbarten Umfang genutzt werden.
8. Ablehnungsbefugnis
   Die PROADDRESS GMBH besitzt das Recht, jederzeit Werbeaufträge abzulehnen oder bereits geschaltete Kampagnen abzubrechen. Im letzteren Fall erhält der Auftraggeber für den noch nicht erbrachten Teil der Kampagne die vereinbarten Honorare zurückerstattet.
9. Rechtegewährleistung
   Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die PROADDRESS GMBH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die PROADDRESS GMBH Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.
10. Gewährleistung
    Die PROADDRESS GMBH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Durchführung von Kampagnen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Versendung durchzuführen. Ein Fehler in der Durchführung liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online- Diensten oder - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder - durch einen Ausfalls des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
11. Freigabe
    Vor der Durchführung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber den zu versendenden Inhalt zu prüfen und freizugeben und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Durchführung als genehmigt.
12. Haftung
    Eine Haftung der PROADDRESS GMBH sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, haftet die PROADDRESS GMBH höchstens bis zur Höhe des Preises des Werbemittels. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit nicht anders vereinbart ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftragnehmern deutsches Recht anwendbar.
13. Kampagnen
    Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers der PROADDRESS GMBH.
14. Anwendbares Recht
    Auf alle Rechtsbeziehungen zur PROADDRESS GMBH findet ausschließlich europäisches Recht Anwendung.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist der Firmensitz der PROADDRESS GMBH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der PROADDRESS GMBH. Soweit Ansprüche der PROADDRESS GMBH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der PROADDRESS GMBH vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.